Die FPÖ und die Wirtschaft

               Die FPÖ und die Wirtschaft-eine Analyse

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 Kurz vor dem (offizielen) Wahlkampfstart der FPÖ präsentierte diese ihr Wirtschaftsprogramm. Abschaffung des "Kammerzwangs", Steuerreform um 12 Milliarden Euro, keine Vermögenssteuer, keine Reichensteuer, keine Konzernsteuer und Nulldefizit finden sich darin. Beobachtern der FPÖ wird sofort klar sein, das die FPÖ in der Regierung für alle Arbeitenden ein Desaster und für alle Reichen ein weitere Sieg im Kampf um ihre Priviliegen sein wird. Aber warum? Das analysieren wir in diesem Artikel.


1. Grundsätze der Wirtschaftspolitik der FPÖ 

 Grundsätzlich steht die FPÖ der arbeiter*Innenfeindlichen Industrieellenvereinigung und der schwarzen Wirtschaftskammer nahe. Das heißt, die FPÖ agiert als Partei, die die Interessen der Mitglieder dieser zwei Vereinigungen vertritt, genau wie die ÖVP (auch) die Interessen der Wirtschaftskammermitglieder und die SPÖ die Interessen der Arbeiterkammer vertritt bzw. vertreten sollte. Aber die FPÖ steht nicht nur auf der arbeiter*Innenfeindlichen Seite der Sozilapartnerschaft, sondern trat/tritt auch dafür ein, die Arbeiterkammer aufzulösen. Klug wie die Strategen der FPÖ sind, steht dies natürlich nicht in ihrem Wirtschaftsprogramm, schon gar nicht vor der Wahl, das würde ja Wähler verschrecken, aber in der näheren Vergangenheit plädierten FPÖ-Funktionär*Innen dafür. Man kann sich sicher sein, dass die FPÖ in Hinterzimmern den Spitzen der Industrieellenvereinigung und der Wirtschaftskammer das versprochen hat-und in einer Regierung das auch Umsetzten wird. Und der erste, "harmloser" erscheinende Schritt zu dieser Verschlechterung für uns alle, ist die Abschaffung des "Kammerzwangs". 

Die Arbeiterkammer ist aber für ihre 3,6 Millionen Mitglieder extrem wichtig! 2016 erstritt die AK 536 Millionen Euro für ihre Mitglieder, davon 272 Millionen Euro in den Bereichen Arbeitsrecht, Konsumentschutz und Insolvenzrecht, 220 Milionen Euro bei Sozialgerichtsverfahren und 40 Millionen Euro bei Steuern (Quelle: https://kontrast-blog.at/warum-neoliberale-die-arbeiterkammer-nicht-moegen/).  Diese Gerechtigkeit ist der FPÖ ein Dorn im Auge-in ihrem "Fairness"geschwätz   sind Arbeiter*Innen nicht vorgesehen. 

Bildergebnis für reicher mann2. Steuerpolitik der FPÖ                     

"Fairness für Österreicher"-das ist der neue Slogan der FPÖ in den Themenbereichen Soziales und Wirtschaft. Es verdienen also nur männliche Österreicher Fairness, für Frauen und Nicht-Österreicher gibt es Hungerlöhne, Ausbeutung und einen schönen,warmen Platz am Herd. Aber sieht man sich die Steuer,-Sozial-und Wirtschaftspolitik der Freiheitlichen an, sollen nur die oberen 1-10% "fair" leben dürfen. Bekanntlich BESITZEN DIE OBERSTEN 5% 50% DES VERMÖGENS, 1% GAR 469 MILLIARDEN EURO PRIVATVERMÖGEN UND DAMIT GESAMT 37% DES PRIVATVERMÖGENS, DIE "ÄRMSTEN 90% NUR 32% DES VERMÖGENS-DIE SAATSSCHULDEN ÖSTERREICHS HINGEGEN BETRAGEN 293 MILLIARDEN EURO! 
Sind diese superreichen Menschen aber tatsächlich 90mal tüchtiger,schlauer und haben 90mal mehr gearbeitet als wir? Nein! Aber das ist das kapitalistische System, das auf unserer Ausbeutung, auf Ungegerchtigkeit und Hungerlöhnen basiert. Und dieses superreiche Establishment zahlt auch noch weniger Steuern als in den USA oder als viele von uns-den arbeitenden Menschen der Republik Österreich.

"Aber was hat die FPÖ damit zu tun?" kann man jetzt einwenden. Das ist leicht und schnell beantwortet: Die FPÖ tritt dafür ein, dass all das so bleibt und noch ungerechter wird. 
Nicht nur will sie das kapitalistische Unterdrückungssystem beibehalten, sondern auch, dass sie Chefetagen zumindest nicht mehr Steuern zahlen müssen. Das erkärt, weshalb die FPÖ auch keine Reichensteuer will. Die "soziale Heimatpartei" ist also gegen dich! Wer das nicht glauben will, und meint die FPÖ sei die Partei der "kleinen Leute", der oder die sollte sich die Frage stellen "Habe ich eine Mllionen Euro?" Wenn nicht, sollte man dafür sein, während die FPÖ eine Millionensteuer ablehnt.

Quellen: "Vermögen in Österreich.Eine Studie der Johannes Kepler Universität": 
                https://www.arbeiterkammer.at/service/studien/wirtschaftundpolitik/studien/Vermoegen_in_Oesterreich.html
                https://www.staatsschulden.at/
                http://www.binichreich.at/
                "Einkommensbericht des Rechnungshofes 2014": http://www.rechnungshof.gv.at/berichte/ansicht/detail/allgemeiner-einkommensbericht-20141.html 
                http://www.rechnungshof.gv.at/berichte/einkommensberichte.html 
                "Österreichische Armutskonferenz AMS":
                http://www.armutskonferenz.at/news/news-2015/armutskonferenz-zum-menschenrechtstag-ams-und-sozialamt-brauchen-unabhaengige-kontrolle-sozialanwaltschaft-einfuehren.html 
               http://www.armutskonferenz.at/ 



3. Die Theorie der blauen Wirtschaftspolitik                 

Man könnte sagen, hinter der Wirtschaftspolitik der FPÖ stecke einfach das Kapital und seine Vertreter, doch ganz so einfach ist das nicht. Während die Vertreter von ÖVP und SPÖ das österreichische Kapital in die internationale Wirtschaft und deren asozialen Vereinigungen (zB. die Weltbank, IWF,usw) integrieren möchte, will die FPÖ das ausländische Kapital zerschlagen. 

Das Ziel der Wirtschaftspolitik der FPÖ läuft auf das Modell einer "nationalen Wirtschaft" hinaus.  Alles soll für die Nation getan werden, Arbeiter*Innenrechte stehen da im Weg, ebenso wie Gewerkschaften und Gehaltsverhandlungen. Im Modell einer nationalen Wirtschaft steht der Firmenbesitzer an vorderster Stelle, die Chefetage und die Arbeiterschaft arbeiten gemeinsam "für das Land", um die heimische Wirtschaft, die in scharfer Konkurrenz zu den feindlichen Wirtschaften der anderen Länder steht, zur Nummer eins zu machen. Dabei darf nichts und niemand die Plänen der Chefs durchkreuzen, absoluter Gehorsam ist daher notwendig. Das heißt auch, dass der Lohn nicht verhandelt wird, das könnte ja der Wirtschaft schaden, und man tue ja schließlich was fürs Land. Auhch Gewerkschaften schaden folgerichtig der Wirtschaft, ebenso muss man selbstverständlich unbezahlte Überstunden machen und Arbeitsrechte schaden der heimischen Wirtschaft-schließlich "kämpft" man ja für sein Land undd gegen "die anderen" Wirtschaften. 

Also ein nationalistisches, strammes,auf gehorsamkeitverpflichtendes,kapitalistisches Wirtschaftssystem, das freilich nur den oberen 1-10% nutzen würde. Für Arbbeitende würde sich alles Verschlimmern, mit der Ausrede man kämpfe für sein Land. Der Mensch wird also geknechtet bleiben, mit dem Unterschied zu heute,dass er alles für sein Land tun muss (=für die heimische Bourgeosie) und die Wirtschaften aller Nationen im Kampf zueinander stehen. 

In der Realität wird so ein System nicht funktionieren-zu verflochten sind die heutigen Wirtschaften. Eine Ausnahme gibt es aber: Man fängt Kriege an, kolonisiert rostoffreiche Länder, baut den Imperialismus aus und ringt seine Feind im Krieg nieder, um dann der ganzen Welt seine Waren aufzuzwingen, während man sie ausbeutet. Die Auseinandersetzung, die bis zu einem Krieg geht, ist also in der nationalen Wirtschaft fest verankert. 

Aber auch der rassistische Gedanke, dass die Wirtschaftssysteme und Produkte anderer Länder "minderwertig" seien und nur die eigenen gut seien ist vorhanden.

Aber um so ein Wirtschaftssystem aufzubauen, wird es nötig sein, in allen Bereichen der Gesellschaft sie so umzuformen,dass die Gesellschaft durch und durch nationalitisch, diskriminierend und militaristisch wird und jede Freiheit und jedes Recht des Individums zerschlägt. 

Ein historisches Beispiel gibt es mit dem Italien der späten 1920er und der ganzen 1930er Jahren auch. Kolonialismus, Verschlechterung des alltäglichen Lebens für 90% der Bevölkerung, strenge Hierachien, Militarimus und "alles geben für´s Vaterland" und sich dafür freiwillig unterwerfen und ausbeuten lassen-all das gab´s in Mussolinis Wirtschaft. Aber Arbeiter*Innenrechte und Gewerkschaften nicht. 

Bildergebnis für anti fpö4. Alternativen                                                                 

Man kann berechtigt wütend auf die Bundesregierung, das Establishment, die SPÖ oder auf die ÖVP wütend sein. Auf schlechtere Arbeitsbedingungen, kürzere Löhne, auf Pensionskürzerungen und generell auf die schlechten Zukunftsaussichten. Doch die FPÖ ist ein Teil des Problems und nicht der Lösung. Eine schwarz-blaue Regierung hat uns schon einmal nur Verschlechterungen gebracht! Das Eurofighterdebakel ist ebenso ein Verdienst von ÖVP-FPÖ, wie der HYPO-Skandal.
Hier eine kurze Auflistung der Verschlechterungen, die uns die schwarz-blaue Regierung gebracht hat:
Die FPÖ...
...hat den Kündigungsschutz verschlechtert: Seit schwarz-blau kann man während man im Krankenstand ist, gekündigt werden. Unzählige Menschen haben so ihren Job verloren-und auch Sie könnten ihn schon morgen wegen diesem Gesetz verlieren.
...hat Wohnungen privatisiert und Beihilffen gekürzt: Seit Jahren steigen Preis für wirklich ALLE Wohnungen, egal ob Eigentums-oder Mietwohnungen. Ein logischer Schritt wäre, ein Mietobergrenze eizuführen, ÖVP-FPÖ privatisierten hingegen die BUWOG und strich in Kärnten und Oberösterreich  Beihilfen zum Wohnen. 
...hat den HYPO-Skandal verursacht: 19 Milliarden Euro Schulden mehr haben wir dank einer blau-roten Koalition in Kärnten. Dieses Geld fehlt uns jetzt so bitter bei Soziales und Bildung. HC Strache behauptet außerdem fälshlicherweise noch immer, dass dies die Schuld des BZÖ sei und nicht die Schuld der FPÖ, doch die Schuldigen (Uwe und Kurt Scheuch sowie Gerhard Dörfler) sind nach wie vor Mitglieder und Funktionäre bei der FPÖ. 
...will die Arbeiterkammer zerschlagen: Deren Rechte sollen eingeschränkt , das Budget um 50% (das Budget der AK:433 Millionen Euro, 3,6 Millionen Mitglieder; Budget der WK:873 Millionen Euro, 508 000 Mitglieder; Quelle: https://kontrast-blog.at/warum-neoliberale-die-arbeiterkammer-nicht-moegen/ )  gekürzt und die Pflichtmitgliedschaft aufgelöst werden. Gleichzeitig verdient der blaue AK-Rat Rösch 10 000 Euro im Monat. Die Partei der kleinen Leute? Wohl kaum...
...ist eine Partei des reichen und elitären Establishments: Die FPÖ tritt nach wie vor gegn die Erhöhung der Mindetpension ein, will die Leistung der Krankenversicherung kürzen, ist gegen Millionärssteuern, will die Frühpension abschaffen und hetzt gegen deine Mitmenschen. Aber hast du mit deinem türkischen Arbeitskollege nicht viel mehr gemeinsame Interessen als mit Grasser, Meischberger und Co.? Willst du "dich" wählen oder die FPÖ und damit das verfilzte Establishment?

Eines ist sicher: Wer am 15.Oktober FPÖ,ÖVP oder SPÖ wählt, der schießt sich ins eigene Knie! Alternativen gibt es genug: Die Grünen sind zwar kein Garant gegen Rechts und kürzen auch mal locker die Mindestsicherung, wenn sie in der Regierung sind, doch mit der FPÖ würden sie nicht koalieren. Die SLP ist wäre auch eine gute Option, auch wenn sie kaum eine Chance hat, ins Parlament einzuziehen. Daher ist wohl die KPÖ PLUS die beste Alternative.

Ein Statement zur Wahl wird folgen (inklusive Wahlempfehlung).

WEITERE ARTIKEL VON DER AKTION ROTFRONT: HIER 

                           
                

Kommentare

  1. Politik in Österreich wird von der Kronenzeitung gemacht. Z.b. während schwarz -blau wurde unter Bfm Karl Heinz G. privatisiert mit Jubel der Krone und mit Beteiligung von Krone Eigentümer Dichand. Dieser erwarb zu günstigen Konditionen das Dorotheum mit dem dazugehörigen Palais. Auch andere Immobilien wurden in dieser Zeit erworben.
    Dichand wartet nur auf Schwarz Blau.
    Jeder 34. Sexualtäter ist ein Flüchtling. Wo stehen die anderen 33 in der Krone?

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    1. Darum ist es wichtig, ein Gegenmedium zu bilden, das sowohl als Zeitung, Blog, aber auch als TV-Kanal besteht. "La Tuerka" von Podemos wäre zum Beispiel ein gutes Beispiel. Es braucht also auch in den Medien einen neuen Diskurs. Für eine neue "Arbeiterinnen-Zeitung"!

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